Sehr geehrter Oberbürgermeister Heiler,

Bürgermeister Deuschle,

Kolleginnen  Kollegen ,

Werte Zuhörer,

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt jedem, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn alle geplanten und gewünschten Projekte angegangen werden, manövrieren wir uns langsam aber sicher in eine Situation die uns jegliches Handeln und Agieren verwehrt. Tilgung und Zins verhindert jeden Handlungsspielraum. Hier muss ganz klar das Wichtige vom Wünschenswerten getrennt werden. Und auch beim Wichtigen gilt dann, und hier möchte Ich den Stadtkämmerer Wagner zitieren, „geht es nicht auch günstiger“ ?.  Bedarfsorientiertes Planen ist hier oberstes Gebot !

Eine wichtige Einnahmequelle der Stadtkasse ist der Verkauf der gemeindeeigenen Baugrundstücke. Hier sollte geklärt werden, wie viele Grundstücke man als Reserve zurückhalten möchte. Das gleiche gilt für stadteigene Immobilien. Hier stellt sich die Frage, Verkauf egal zu welchen Preis oder halten und abwarten?

Wie jeder mittlerweile schon feststellte, werden durch die vielen neuen Bauprojekte  Sanierung bzw.  der Erhaltungsaufwand der bestehenden Gebäude oft aufgeschoben.  Die Sanierung der Realschule ist längst überfällig und das marode Dach wurde schon öfters hintenan gestellt.  Jetzt ist absoluter Handlungsbedarf unaufschiebbar.

Doch  auch hier,  ist ein kluger Kopf und Sachverstand gefordert. Wir brauchen keine Vorzeigeobjekte sondern gute handwerkliche Arbeiten, die an dem Bedarf der Schule orientiert sind.

Mittlerweile kennt jeder aus den Medien die Schlagworte Breitbandausbau und schnelles Internet. Die Stadt Waghäusel hat hier viel Geld in die Hand genommen und ein Ende ist nicht in Sicht. Traurig sind  die Abschlusszahlen des  Internetanbieters. Woran liegt es?  Unsere Stadt wirbt und ermöglicht Info- Veranstaltungen, trotzdem liegen die Verträge weit hinter den Erwartungen zurück.  Traurig ist auch, dass  mittlerweile Unitymedia und Telekom entgegen Ihren Aussagen in die Offensive gehen und aggressive Kundenwerbung betreiben, allerdings nur in den lukrativen Bereichen, den Rest überlässt man großzügig der Kommune.

Ein wichtiger langersehnter Schritt  ist der Umbau des Knotenpunkts Kapelle in Wiesental zu einem Kreisel. Eine großzügige Ausführung in den Dimensionen des Kreisels ermöglicht einen zügigen Verkehrsfluss. Die Verlegung der Straßenführung bewirkt dann hoffentlich die von den Anwohnern lang geforderte Reduzierung des Verkehrslärms. Als Nachteil sehen wir, dass der Verkehr besonders in den Hauptverkehrszeiten  nicht mehr kontrolliert über die Ampelanlage, sondern kontinuierlich nach Wiesental einströmt. Dies sollte man im Auge behalten und bei den weiteren Planungen bedenken.  

Vereinsförderung

Das bürgerliche Engagement innerhalb unserer Gesellschaft hat eine sehr große Bedeutung. Wie Arm wäre Waghäusel ohne die vielen ehrenamtlichen Mitbürger, die sich in den verschiedensten Vereinen und Initiativen für das Wohl unserer Großen Kreisstadt engagieren. Der Staat kann zwar Menschen finanziell unterstützen, aber um jemandem die Hand zu reichen, auf die Schulter zu klopfen oder auch nur Mut zu zu sprechen bedarf es oftmals Menschen, die sich in den vielen Vereinen verschiedenster Ausrichtungen einbringen. In Waghäusel gibt es ca. 120 Vereine. Die vielseitige und lebendige Vereinslandschaft bietet jede Menge Möglichkeiten, die Freizeit aktiv zu gestalten, Gleichgesinnte zu treffen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Dieses ehrenamtliche Engagement und seine Bedeutung für unsere Große Kreisstadt kann man nicht oft genug herausstellen.

Leider muss man gerade in der heutigen Zeit der Realität ins Auge schauen und feststellen, dass in vielen Vereinen das ehrenamtliche Engagement dramatisch abnimmt.

Und so ist es gerade auch für die Fraktion der Freien Wähler um so wichtiger, für die Förderung der Vereine in unserer Stadt zu kämpfen.

Ein ganz wichtiges Instrumentarium für diese Vereinsförderung sind unter anderem die Vereinsförderrichtlinien unserer Großen Kreisstadt. Derzeit werden diese auch in Zusammenarbeit mit Vertretern der Freien Wähler überarbeitet, um in Zukunft nicht nur eine gerechte und verständliche Vereinsförderung in allen Bereichen und insbesondere im Jugendbereich, sondern auch eine erhöhte Vereinsförderung gewährleisten zu können.

Die Freien Wähler begrüßen deshalb die in 2019 eingestellten Mittel für die Vereinsförderung in vielen Bereichen, gerade auch im Hinblick darauf dass so manche Stadt in finanzieller Not mitunter zuerst an der Schraube der Vereinsförderung dreht und diese gegen Null tendieren lässt.

Sportpark

Ein wichtiges Anliegen ist uns nach wie vor die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Jugend- und Sportparks. Auch in Zeiten, in denen sinnvolles Haushalten angesagt ist und wir mit den vorhandenen finanziellen Mitteln verantwortungsbewusst umgehen müssen, gilt es den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt ein attraktives Angebot an Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Hier sehen wir den bereits lange geforderten und eigentlich auch beschlossenen Sportpark als ein ganz wesentliches Element. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass die Umsetzung dieses insbesondere von den Jugendlichen vorangetriebenen Projektes auf eine Art und Weise „auf Eis gelegt“ wurde, die bei vielen Ratsmitgliedern und insbesondere bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen unserer Stadt auf großes Unverständnis stieß und somit eine Verärgerung verursachte. Hier wurde im Gemeinderat ein Verhalten praktiziert, das in keiner Weise vorbildhaft war und bei den engagierten Jugendlichen mit Ihren Betreuern vom Jugendtreff WaWiKi, Lust sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, auf ein Minimum reduziert haben dürfte. Den Freien Wähler liegt die zeitnahe Umsetzung der geplanten Maßnahmen nach wie vor sehr am Herzen, und wir begrüßen, dass finanzielle Mittel hierfür im Haushalt eingeplant sind.

Nahverkehr

Ein wesentliches Argument, unsere Stadt für junge Familien interessant zu machen, ist ohne Zweifel eine gute Anbindung an die Infrastruktur und insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr. Hier wurde bereits in den letzten Monaten auch auf Initiative der Freien Wähler kräftig investiert um die Bahnhöfe in Waghäusel und Wiesental zukunftsorientiert zu gestalten und vor allem auch den erforderlichen Parkraum für die Pendler zur Verfügung zu stellen.

Dies ist sicherlich auch ein aktiver Beitrag unserer Stadt für den Umweltschutz und eine „saubere Zukunft“. Hier gilt es aus unserer Sicht auch in den nächsten Jahren ein Augenmerk darauf zu legen und die Bürger zu animieren, soweit möglich auf das Auto zu verzichten und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen. Allerdings müssen hierzu die Rahmenbedingungen geeignet sein, wofür auch die Große Kreisstadt Waghäusel seinen Anteil zu leisten hat.

Aus diesen Gründen erscheint es uns wichtig, auch in den nächsten Jahren in die Infrastruktur rund um die Bahnhöfe und auch Bushaltestellen zu investieren. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch gefordert, den ÖPNV so zu gestalten, dass dieser auch von Menschen mit Behinderung oder Senioren  ohne Einschränkung genutzt werden kann.

Kinderbetreuung/Kindertagesstätten                                                                                                      

Aus dem Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung vom August 2018 geht hervor, dass Kindergärten und Krippen in BW den besten Personalschlüssel haben. Als Träger der Kinderbetreuung garantieren somit die Kommunen einen hohen Qualitätsanspruch.

So ist es absolut nachvollziehbar, dass sich die Personalkosten  für die Kinderbetreuung in Waghäusel im Jahr 2018 von  5,727 Mio auf 7,627 Mio erhöht haben. Bedingt durch die neue Einrichtung „Wiesenwichtel“ im Stadtteil Wiesental, die mit insgesamt 6 neuen Gruppen bereits wiederum voll belegt ist und entsprechen Personal eingestellt werden musste.

Die Entwicklung der Geburtenzahlen für die nächsten Jahre machen deutlich,  dass die jetzt vorhandenen  747 Plätze auch für die Zukunft nicht ausreichen werden und somit bereits Erweiterungen und Neubau durch den Gemeinderat beschlossen wurden, obwohl die Versorgungsquote mit 34,5 % sich nicht gerade schlecht darstellt.

Für die neuen Investitionsmaßnahmen ist eine sorgfältige finanzielle Planung erforderlich, um in Bauweise und Ausstattung Wichtiges von Überteuerten zu trennen. Vielleicht kann in diese Überlegung auch mal der Gedanke der Einrichtung eines Wald- oder Freiluftkindergartens mit einfließen. Vorausgesetzt die entsprechenden Bedarfe sind vorhanden bzw. werden ermittelt.  Hierfür werden wir gesondert einen entsprechenden Antrag stellen.

Die derzeit  in BW propagierte Beitragsfreiheit  können wir nicht vorbehaltlos unterstützen. Der komplette Wegfall einer Elternbeteiligung erhöht die Finanzlast der Kommunen erheblich. Gestaffelte oder einkommensabhängige Beiträge erscheinen realistischer. Auf keinen Fall darf die Qualität der Kinderbetreuung darunter leiden. Auch das zwischenzeitlich eingeführte „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung wird nicht darüber hinweg helfen, dass das notwendige Fachpersonal äußerst schwierig zu finden ist und viele Stellen monatelang in Vakanz sind. Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden: bessere Bezahlung, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

An dieser Stelle sagen wir Dank an alle Erzieher/innen in unseren Einrichtungen, denn wir sind überzeugt, dass sehr gute qualifizierte Leistungen erbracht werden.

Friedhöfe

Veränderungen in der Friedhofs- und Bestattungskultur wurde in der Vergangenheit bereits dahingehend Rechnung getragen, dass eine ständige Erweiterungen der Urnenwände und  Anlage einer Urnenwiese erfolgte. Der Wunsch, besonders von Ehepartnern, an einem gemeinsamen Wiesen-Platz bestattet werden können, sieht die Friedhofsatzung derzeit nicht vor. Bei der Neuaufstellung der Satzung sollteman diesen Punkt berücksichtigen. Bisher fehlte auf allen Friedhöfen in den 3 Stadtteilen das von Gärtnern betreute Grabfeld.

Groß war die Nachfrage aus der Bevölkerung  - ohne persönlichen Pflegeaufwand-nach Plätzen sowohl für Urnen als auch Erdbestattungen. Diese Art von Anlagen heben sich optisch von der üblich formal-klassischen Anlage ab, durch geschwungene Linien und abwechslungsreicher Bepflanzung. Somit wirken diese Grabstätten wie kleine Gärten oder Parklandschaften. Grabmale in kleiner oder großer Form weisen auf die letzte Ruhestätte hin.

Wir begrüßen hier ausdrücklich die Entscheidung des Gemeinderates vom Juli 2018 solche Gärtner –betreute Grabfelder in das Bestattungsangebot aufzunehmen und die entsprechende Umsetzung zwischenzeitlich  forciert auf den Weg zu bringen.

Als weitergehende Maßnahme ist an der Einsegnungshalle in Kirrlach noch das Anbringen eines Sonnenschutzes und Sitzgelegenheiten in Form von Bänken sinnvoll.

 Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Heiler, bei Ihnen Herr Bürgermeister Deuschle, bei allen Fachgebietsleitern und den Mitarbeiterinnen /er der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.

Wir bedanken uns für die Pressearbeit bei Herrn Klumpp und danken den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die nun zu Ende gehende Legislaturperiode für die zwar oft kontrovers geführten Diskussionen, aber auch konstruktive Zusammenarbeit, wenn es galt,  die Interessen unserer Mitbürgerinnen/er   zu vertreten.

Dem vorgelegten Haushalt stimmen wir voll umfänglich zu.

Ralf Scheurer

-stellvertretender Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
sehr geehrter Her Bürgermeister Deuschle,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,

in der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden und in der Haushaltsvorberatung herrschte, bis auf eine Ausnahme Einigkeit zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018.

Deshalb gehe ich auf detailliertes Zahlenmaterial nicht ein, das haben wir bereits verinnerlicht.

Zu einigen größeren geplanten Investitionsmaßnahmen ist folgendes zu sagen:

Die größte Einzelposition von 2,6 Mio Euro nimmt die Breitband-Infrastruktur in Anspruch. Schnelles Internet hat für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung in unserer Kommune oberste Priorität und der Ausbau wurde ja auch einvernehmlich vom Gemeinderat beschlossen. Waren für das Haushaltsjahr 2017 und mit dem Beginn des Ausbaues des Breitbandnetzes, die benötigten Finanzmittel noch nicht abschätzbar, so ist man sich mittlerweile darüber im Klaren, dass sich die gewünschte Breitbandversorgung in der Stadt Waghäusel mit weiteren riesigen Summen in Millionenhöhe in den nächsten Haushaltsjahren niederschlagen wird. Denn die Investitionskosten für eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur sind immens. Begrüßenswert ist hierbei die Aufstellung des ersten POP im Stadtteil Kirrlach .

Für die Kinder der Stadt Waghäusel unternimmt die Kommune beachtliche Anstrengungen um ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot bereit zu stellen. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf einen Platz für jedes Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres hat auch unsere Kommune herausgefordert. Der Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte in der Schulstraße in Wiesental war, wie die Geburtenzahlen zeigen, absolut erforderlich. Die hierfür veranschlagten –vermutlichen Restmittel von Euro 500.000 - sowie die Fertigstellung und der damit einhergehende Investitionszuschuss für den Kindergarten St. Bernhard von Euro 328.000 sind gut angelegte Gelder, um das Leben in der Großen Kreisstadt für unsere Kleinen und deren Familien attraktiv und lebenswert zu machen.

Um einen lückenlosen guten Schulanschluss zu ermöglichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,

sehr geehrter Her Bürgermeister Deuschle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer,

die im Dezember 2016 stattgefundene Haushaltsberatung war aufgrund der Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und der Erkenntnis, dass der Haushalt 2017 keine großen Spielräume zulässt, in Kürze abgearbeitet. Erfreulicherweise wurde um Einzelpositionen nicht gefeilscht.

Herrschte hier überfraktionelle Einigkeit? Erkannte man die Wichtigkeit der Fakten und stellte persönliche Emotionen zurück, kontre zu unserem postfaktischen Zeitalter! Hier zitiere ich Willi Meurer, geb. 1915:

Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.

Auf einzelne vom Gemeinderat beschlossene Wege, sprich  Investitionsmaßnahmen in Schule, Bildung und Betreuung möchte ich explizit eingehen:

Schulen gelten als überaus wichtiger Standortfaktor für Familien und Wirtschaft. Die Zukunftsfähigkeit einer Stadt wird in entscheidendem Maße durch das Erziehungs- und Bildungswesen mitbestimmt. So hat folgerichtig der Gemeinrat als Schulträger, für die in 2013 eingeführte Gemeinschaftsschule sich auf einen gemeinsamen Schulcampus mit der Realschulschule verständigt und stellt für den Neubau der Gemeinschaftsschule 1,350 Mio Euro in den Haushalt ein. Gespannt darf man der bereits laufenden Wettbewerbsausschreibung entgegen sehen und planerisch überzeugende Gestaltungsvorschläge für dieses mit 10,65 Mio Euro veranschlagte

Gesamtprojekt erwarten, welches die nächsten Haushaltsjahre noch wesentlich beeinflussen wird.

Die dringend anstehende Dachsanierung der Johann-Peter-Hebel- Realschule mit 1 Mio Euro und die Fortführung der Umbaumaßnahmen der Bolandenschule II über 1.340 Mio Euro  komplettieren die kommunale Verantwortung, die Bildungsarbeit in der Großen Kreisstadt Waghäusel ständig weiter zu entwickeln.

Kinderbetreuung ist heute ein wesentlicher Standortfaktor und stellt auch unsere Kommune immer wieder vor neue Herausforderungen. Mit der Erschließung des neuen Wohnbaugebietes Oberspeyererfeld II  und der Firmenansiedlung im Unterspeyererfeld haben Familien wie auch Firmen großes Interesse an guten Betreuungsangeboten für Kinder und es gilt eine bedarfsgerechte Angebotslandschaft zu schaffen.

Der Gemeinderat hat sich im Mai 2015 für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte für  vier Krippengruppen und zwei weiteren Gruppen für 3-6 Jährige in der Schulstraße in Wiesental entschieden. Zwei Jahre sind bisher vergangen. Mit dem im Jahr 2016  geplanten Baubeginn wurde für mich bis heute immer noch nicht nachvollziehbar, nicht begonnen, so dass wegen den fehlenden Betreuungsplätzen, als Übergangslösung eine Containeranlage für zwei Gruppen neben der Kinderkrippe Nesthäkchen im Stadtteil Kirrlach aufgestellt werden musste. Diese Maßnahme erforderte  92.000 Euro außerplanmäßige Finanzmittel. Auf einen nunmehr zügigen Baubeginn in 2017 darf man sicherlich, nicht nur, hoffen. Für 2017 sind für den Neubau der Kindertagesstätte nochmals Euro 897.000 veranschlagt, neben den unverbrauchten Haushaltsmitteln aus 2016 über 1,5 Mio Euro.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,

sehr geehrter Her Bürgermeister Deuschle,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Zuhörer,

 trotz einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bleibt die Finanzlage vieler Städten und Gemeinden angespannt, so auch in der Großen Kreisstadt Waghäusel.

Es sind große Investitionen erforderlich, da in einer lebenswerten Stadt, eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger bessere Schulen, umfassende Kinderbetreuung, Straßen, Wege und Plätze, und ein schnelleres Internet vor Ort  erwarten. Auf diese einzelnen Schwerpunkte möchte ich gezielt eingehen.

1.Ausbau der Kinderbetreuung:

Mit dem bestehenden Rechtsanspruch für die 1- 3 Jährigen auf einen Kindergartenplatz haben wir in unserer Stadt durch die Inbetriebnahme des „Nesthäkchens“ in Kirrlach den Krippenausbau forciert, jedoch auch sehr schnell  festgestellt, dass die entsprechende/vorgegebene Versorgungsquote immer noch nicht erreicht ist. Wie in unserer Haushaltsrede von 2015 bereits vorhergesagt, entschied sich der Gemeinderat im Mai 2015 für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte für  vier Krippengruppen und zwei Ganztagesbetreuungen für 3-6 Jährige im Stadtteil Wiesental.

Neben der hierfür eingestellten Planungsrate von 2 Mio Euro für das Jahr 2016 sind für die Bezuschussung des Erweiterungsbaues im Kindergarten St. Bernhard in Kirrlach noch weitere 1,5 Mio Euro eingestellt.  Nach Fertigstellung des Neu- und Erweiterungsbaues kann man hoffentlich davon ausgehen, eine für die Stadt Waghäusel ausreichende Betreuungsquote erzielt zu haben. Doch mit dem quantitativen Ausbau und der zur Verfügungstellung von Investitionsmitteln, stellen die damit einhergehenden laufenden Betriebskosten, ganz besonders die Personalkosten eine finanziell größere und dauerhafte Herausforderung dar.

Beispielsweise steigen die Personalkosten in der Kinderkrippe „Nesthäkchen“ im Haushaltsansatz 2015 von rd. 546.000 Euro auf 826.000 Euro  in 2016. Das sind 280.000 Euro Mehrausgaben. Diese Zahlen dürfen jedoch nicht davon abhalten, unsere Einrichtungen mit den erforderlichen qualitativ guten Fachkräften zu besetzen. Für die neue Einrichtung ist frühzeitig  und vorausplanend um Personal zu werben, denn die Ressourcen von Fachkräften sind äußerst knapp. Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert die durch den Gemeinderat beschlossene Förderung von PIA-Ausbildungsstellen in jeder Kindertagesstätte, zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
Sehr geehrter Herr  Bürgermeister Deuschle,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 Die Fraktionsvorsitzenden waren sich darüber einig, die Redezeiten auf ein Minimum von 5 bzw. 3 Minuten zu kürzen und so halten wir es mit Martin Luther, der  sagte:

                        „Tritt frisch auf! Tu’s Maul auf! Hör bald auf.“

 Zu unseren Schwerpunkte

1.  Silo-Abriss:

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass mit dem Abriss der Silos sowohl die Eremitage als auch das gesamte Gewerbegebiet Südzucker eine Aufwertung erfährt.  Die nach Abriss freiwerdende Fläche wird, nach unserer Auffassung, durch die Nähe zur Eremitage für Investoren lukrativer. Nach geforderter Kostenanalyse und dem zwischenzeitlich vorliegendem Gutachten der Firma ARCADIS wurden aufgrund unseres Antrages 1,8 Mio Euro, nach Mehrheitsbeschluss im Haushalt eingestellt. Der Aufwand für den Abriss von 1,8 Mio Euro erfordert eine entsprechend höhere Kreditaufnahme, schützt aber unsere Nachkommen vor noch höheren Entsorgungskosten. Die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel, wenn auch nicht in gewünschter Höhe vorhanden, werden hier entsprechend aufgebraucht.

2. Asylanten- und Obdachlosenunterkünfte:

Der Neubau einer  zentralen Unterkunft für  200 Asylbewerber hat im Sommer des vergangenen Jahres große Emotionen und Vorbehalte in der Bevölkerung unserer Stadt hervorgerufen. Nach Abwägung der drei letztendlich in Frage kommenden   Standorte hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für einen Standort   im Gewerbegebiet Unterspeyererfeld I entschieden. Diese Entscheidung ist keinem von uns leicht gefallen, dennoch bitten wir alle Interessensgruppen unserer Stadt diese Entscheidung zu akzeptieren und im Sinne der Menschen, die hier Asyl suchen, zu respektieren. An dieser Stelle sei mir erlaubt, an alle Mitbürgerinnen/er, die sich für das Wohl dieser Menschen einsetzen, ein Dank auszusprechen.

3. Gemeinschaftsschule mit Mensaerweiterung:

Wir sagten „Ja“ zur Gemeinschaftsschule Waghäusel und wer bekanntlich „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Für eine zukunftsweisende und hoffentlich erfolgreiche Lernkultur unserer Waghäuseler Schüler sind Investitionskosten von 1,727 Mio Euro für räumliche und sächliche Ausstattungen sowie der erforderlichen Mensaerweiterung gerechtfertigt. Aber nicht nur im schulischen Bereich haben wir  in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch im Ausbau der Kleinkindbetreuung. Neben der Bezuschussung des Erweiterungsbaues im St. Bernhard Kindergarten in Kirrlach wird sich der Gemeinderat in Kürze mit einer weiteren Errichtung einer Kindertagesstätte beschäftigen müssen. Im  Hinblick auf die Integration von Asylantenkinder unterhalten wir uns hierbei sicherlich über einen Standort in Wiesental. 

 4. Straßen und Plätze:

Ein großes Anliegen für uns ist weiterhin die Fortführung der Erneuerung der Stefanstraße in Wiesental. Hierfür wurden 650.000,-- Euro im Haushalt eingestellt.  Weiterhin wünschenswert bleibt die Befestigung der Parkflächen in der Mannheimer Straße. Wir freuen uns, mit dem verabschiedeten Provisorium in der Straßenenge/Mannheimer Straße einen Beitrag zur Verkehrssicherheit an dieser speziellen Stelle erreicht zu haben. Die Planung der Platzgestaltung des Raiffeisenplatzes in Kirrlach, insbesondere die Errichtung eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses, trifft nach wie vor auf Unverständnis, nicht nur in unserer Fraktion, sondern mittlerweile auch in der Bevölkerung. 

Stellvertretend für die gesamte Verwaltung bedanke  ich mich bei Herrn Stadtkämmerer Herrn Rainer Wagner mit seinem Team für die Aufstellung des Haushaltes 2015. Obwohl dieser mit einer sehr hohen Kreditaufnahme verbunden sein wird, stimmen wir hiermit zu.

Danke, auch an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden mit den Haushaltsreden nach „Lutherischer Art“ zu verfahren.

 

Birgit Freidel

-Fraktionsvorsitzende-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.