Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
sehr geehrter Her Bürgermeister Deuschle,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,

in der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden und in der Haushaltsvorberatung herrschte, bis auf eine Ausnahme Einigkeit zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018.

Deshalb gehe ich auf detailliertes Zahlenmaterial nicht ein, das haben wir bereits verinnerlicht.

Zu einigen größeren geplanten Investitionsmaßnahmen ist folgendes zu sagen:

Die größte Einzelposition von 2,6 Mio Euro nimmt die Breitband-Infrastruktur in Anspruch. Schnelles Internet hat für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung in unserer Kommune oberste Priorität und der Ausbau wurde ja auch einvernehmlich vom Gemeinderat beschlossen. Waren für das Haushaltsjahr 2017 und mit dem Beginn des Ausbaues des Breitbandnetzes, die benötigten Finanzmittel noch nicht abschätzbar, so ist man sich mittlerweile darüber im Klaren, dass sich die gewünschte Breitbandversorgung in der Stadt Waghäusel mit weiteren riesigen Summen in Millionenhöhe in den nächsten Haushaltsjahren niederschlagen wird. Denn die Investitionskosten für eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur sind immens. Begrüßenswert ist hierbei die Aufstellung des ersten POP im Stadtteil Kirrlach .

Für die Kinder der Stadt Waghäusel unternimmt die Kommune beachtliche Anstrengungen um ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot bereit zu stellen. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf einen Platz für jedes Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres hat auch unsere Kommune herausgefordert. Der Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte in der Schulstraße in Wiesental war, wie die Geburtenzahlen zeigen, absolut erforderlich. Die hierfür veranschlagten –vermutlichen Restmittel von Euro 500.000 - sowie die Fertigstellung und der damit einhergehende Investitionszuschuss für den Kindergarten St. Bernhard von Euro 328.000 sind gut angelegte Gelder, um das Leben in der Großen Kreisstadt für unsere Kleinen und deren Familien attraktiv und lebenswert zu machen.

Um einen lückenlosen guten Schulanschluss zu ermöglichen

Das Jahr 2017 ging schnell zu Ende.  Zeit um einen Rückblick zu halten. 

Was hat uns bewegt? Welche Entscheidungen im Gemeinderat  haben wir mitgetragen?

Hier ein kleiner chronologischer Auszug:

23.01.2017 Neubestellung des Gutachterausschusses, vertreten durch unser Mitglied, Hans-Josef Krempel

17.02.2017 Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden, Birgit Freidel als Sachpreisrichterin an der Sitzung des Preisgerichtes der Wettbewerbsausschreibung für das Bildungszentrum Waghäusel . Gewinner ist das Architekturbüro Günter Hermann aus Stuttgart, welches in der Gemeinderatsitzung am 27.03.2017 einstimmig beauftragt wird.

 24.04.2017 durch die Neufassung der Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, erhalten die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Auffassungen, welche sie im Gemeinderat vertreten, öffentlich darzulegen.

22.05.2017 Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung  Waghäusel , Herrn Carsten Schmitteckert  und dem Stellvertreter, Daniel Schweikert. An dieser Stelle geht unser Dank an alle im Ehrenamt tätigen Feuerwehrleute in der Stadt Waghäusel Des weiteren Zustimmung zum Erweiterungsanbau im Kindergarten im Spatzennest Waghäusel

03.07.2017 Zustimmung zur Änderung der Schulbezirke im Stadtteil Kirrlach, mit der Begründung, dass bei Ressourcenknappheit  eines Schulhauses und  freie Ressourcen eines  anderen Schulgebäudes  aus Wirtschaftlichkeit, Handlung erforderlich ist. 

18.09.2017 Wahl des Ersten Beigeordneten, Thomas Deuschle.

09.10.2017 Zeltfestival im Eremitagegarten im Frühsommer 2019, Zustimmung zum vorgestellten Konzept, wobei es gewisse Details mit der Verwaltung noch auszuarbeiten gilt.

13.11.207 Erlass einer neuen Feuerwehrsatzung und Anpassung der Feuerwehrentschädigung für die in diesen auffordernden  Ehrenamt Tätigen. Keine Zustimmung erteilten wir in dieser Sitzung dem vorgeschlagenen Vorhaltsgebiet  Nr. 101 für Photovoltaik-Freiflächen. Diese Fläche sollte als unbelastete Tauschfläche mit der Gemeinde Oberhausen zur Verfügung stehen, sofern eine Erweiterung der Gewerbegebietsflächen in Kirrlach einmal erforderlich ist.  

04.12.2017 Feststellung der Jahresrechnung 2016 , mit dem Hinweis der Fraktionsvorsitzenden, dass höher erzielte Gewerbesteuereinnahmen und ein höherer Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer der Jahresrechnung zu einem positiveren Ergebnis als angenommen, verhalfen. Die Bildung von Haushaltsresten wurde begrüßt, da Ausgabenansätze zweckbestimmt verfügbar gehalten werden.

11.12.2017 Gesprächsrunde mit Mitgliedern des JugendForum um Detailfragen zum geplanten Sportpark zu erörtern.     Über das ganze Jahr 2017 begleitete uns der Ausbau und entsprechende Mittelbereitstellung für den Ausbau der Breitbandversorgung, um ein schnelleres Internet in unserer Stadt auf den Weg zu bringen. Erfreulich der am 08.12.2017erfolgte Spatenstich für das Neubaugebiet Oberspeyerer Feld II  in Wiesental, wo der Bebauungsplan in vielen Sitzungen zu beraten war.

18.12.2017 Verabschiedung des Haushaltes 2018 mit Haushaltsreden. Die Stellungnahme der Freien Wähler können Sie auf unserer Homepage www.freiewaehler-waghaeusel.de nachlesen.   

Wir wünschen allen Bürger/innen der Großen Kreisstadt Waghäusel  ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.