Jürgen Hofmann hat im Dezember letzten Jahres darum gebeten, sein Amt als Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen abzugeben. Dieser Bitte zuzustimmen fiel insbesondere der Fraktion der Freien Wähler schwer. 

Jürgen Hofmann ist in den letzten Jahren zu einer großen Stütze der Freien Wähler Waghäusel geworden. Er war seit 07. Juni 2009 als Stadtrat und viele Jahre im Verwaltungsausschuss tätig. Als dritter stellvertretender Bürgermeister repräsentiert er vorbildlich die Stadt Waghäusel.Immer wieder konnte er durch seine Fachkompetenz die Meinungsbildung positiv gestalten und in die richtige Richtung lenken. 
Hierbei zeichnete er sich auch durch seine pragmatische, zielstrebige und konstruktive Art aus.In den Freien Wähler Vereinssitzungen bereichert er die Diskussionen durch Ideen und klare Aussagen. Jürgen Hofmann ist es auch zu verdanken, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Weg zu den Freien Wählern gefunden haben, und sich bei den letzten Gemeinderatswahlen zur Wahl gestellt haben.
Für seine Genesung wünschen wir ihm das Allerbeste, und hoffen, dass es ihm möglich ist, auch weiterhin bei den Vereinssitzungen als gerngesehener Gesprächspartner teilzunehmen.
Die Freien Wähler sagen Jürgen Hofmann herzlich Danke und wünschen ihm vor allem eine baldige Genesung und alles Gute für die Zukunft.
JB
 
 

 

 

Am Mittwochabend den 20.05.2015 hatten die Freien Wähler Waghäusel (FWW) zu einem offenen Informationsaustausch zum Thema Konverterstandort mit Vertretern der TransnetBW GmbH eingeladen. Erfreulicherweise waren dieser Einladung einige interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt, so dass der Vorsitzende der Freien Wähler, Martin Schuppler, im Saal des Gasthauses „Zum Reichsadler“ eine spannende und aufschlussreiche Diskussion leiten durfte.

Vertreter von TransnetBW (v.l.) und Vorstandsmitglieder der Freien Wähler Waghäusel (v.R. Anja Blaschke, Birgit Freidel, Martin Schuppler)
Vertreter von TransnetBW (v.l.)
und Vorstandsmitglieder der Freien Wähler Waghäusel
(v.R. Anja Blaschke, Birgit Freidel, Martin Schuppler)
Gleich zu Beginn wurde von Fr. Dehmer von der TransnetBW GmbH das Projekt "Ultranet" vorgestellt, das aufgrund des Ziels der Bundesregierung entstanden ist, zukünftig 80% des elektrischen Stroms mit erneuerbaren Energien abzudecken.
Um eine unterbrechungsfreie Stromversorgung zu erreichen, muss z.B. nachts die Windkraft im Norden, den Bedarf im Süden decken, der nicht durch Solarenergie erzeugt werden kann. Ein geeignete Übertragungstechnologie ist hierbei Hochspannung-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Um den Hochspannungsgleichstrom wieder in Wechselstrom zu wandeln benötigt man einen Konverter. Um dessen Standort rankt sich nun in den letzten Wochen und Monaten in Waghäusel, Rheinhausen und Pilippsburg eine rege Debatte.
Dass Informationsbedarf in der Bevölkerung zu diesem Thema besteht, zeigte sich auch schnell an den gestellten Fragen: Welche gesundheitlichen Risiken gibt es ? Wie hoch ist die Lärmbelastung ? Welche Gefahren bestehen ? Herr Mader (PL), Herr Weber(Design und Bau) und Herr Eberhard(Immision, Geräusche) von TransnetBW konnten diese Fragen freundlich und kompetent beantworten, wodurch viele Unsicherheiten unter den Anwesenden beseitigt wurden.
Nach 2-3 Stunden endete die Sitzung mit dem Dank von Martin Schuppler an die Vertreter von TransnetBW für die informative Diskussion, die insbesondere durch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und deren Fragen entstehen konnte.
Jörg Bottler

 
Nachfolgend das von Anja Blaschke dankenswerterweise erstellte Gedächtnisprotokoll zu Fragen und Antworten (kein Anspruch auf Vollständigkeit oder sachliche Richtigkeit) 

Frage: Gibt es schon Konverter dieser Größe?
Ja, der Konverter in Dörpen bei Papenburg (welcher für Dollwin eins und zwei zuständig ist) ist vergleichbar.
Dieser besteht aus drei Anlagenteilen, wobei eins in Betrieb, das zweite im Sommer in Betriebgeht und das Dritte im Rohbau ist.
Dieser Konverter hat eine Fläche von 30 Hektar.
Pro Windpark in der Nordsee benötigt man einen Konverter mit ca 700 MW.

Frage: Kann man dort eine Besichtigung machen?
Dem Gemeinderat  wurde eine Besichtigung mit ca. 30 Personen angeboten, wobei  im laufenden Betrieb igentlich keine Besichtigungen vorgesehen sind.
Die Hoheit über den Konverter hat Henet ?..bei Dörpen.

Frage: Wie weit ist dort die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung?

Am 21.04. besuchten die Freien Wähler Waghäusel  die  Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber in Waghäusel. Herr Thyret, der Unterkunftsleiter begrüßte uns. Anwesend waren unter anderem auch, Freie Wähler aus Philippsburg. Herr Moll stellte uns Herr Kölmel vor, der sich als zuständiger Polizeimittarbeiter auf die Stelle „Asylverfahren“ beworben hatte und vor Ort ist.

Zur Zeit befinden sich dort 137 Personen, davon 18 Kinder.Ca 50% davon sind Familien, die anderen 50% sind Einzelpersonen Männer zwei alleinerziehende Mütter.

Religionszugehörigkeiten/-gemeinschaften werden nicht gepflegt - können aber über die Kirchen und Moscheen der Gemeinden gepflegt werden.

Schule: Die Kinder besuchen ausschließlich die Bolandenschule in Wiesental. Diese erreichen sie mit dem Bus vom Bahnhof Waghäusel. Funktioniert sehr gut.
Jüngere Männer besuchen die Käthe Kollwitz Schule in Bruchsal, dort gibt es eine  besondere Klasse mit Sprachunterricht „Deutsch“.

Arbeitsplätze: Dieser Prozess ist sehr kompliziert. Nach 3 Monaten dürfte man arbeiten, aber zuerst            
muß ein Asylantrag gestellt werden. Probleme bereitet hierbei die schleppende Bearbeitung dieses Antrages durch das Bundesamt. 
Auf die Frage, ob die betroffenen Personen nicht als Erntehelfer vermittelt werden könnnten oder bei der Stadt z.B. Grünanlagen pflegen, mußte uns Herr  Thyret mitteilen, das dies abgelehnt wurde.
Eigentlich ist ein großes Problem der betroffenen Menschen, die Lange Weile. Auch die Pressemitteilung, dass ein Asylant bereits eine Arbeitsstelle hätte stimmt so nicht.
Was in eigener Regie gemacht wird, sind alle anfallenden Reinigungsarbeiten auf dem Gelände.   

Verpflegung: Jeder Bewohner bekommt einen bestimmten Geldbetrag und damit werden eigenständig Lebensmittel gekauft. Für die Verabeitung der Lebensmittel stehen in jedem Container  funktionelle Gemeinschaftsküchen zur Verfügung.
Jeder Asylbewerber bekommt eine Erstausstattung, hierzu gehört auch Essgeschirr, Töpfe, Pfannen, Bettwäsche usw...
Es gibt auch die Möglichkeit, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ein Integrationskonto zu eröffnen.

Problem Einkaufswagen: Hierzu wurde bereits mit den betroffenen und umliegenden Einzelhandel-Märkten vereinbart, das die
Einkaufswagen regelmäßig zurückgebracht werden. Funktioniert.

Alkohol: Alkoholverbot gibt es nicht, man kann Erwachsenen Menschen nicht einfach Alkohol
verbieten, es gibt auch kein Problem damit.

Medizinische Betreuung: Diese ist verteilt auf 3 Ärzte in Wiesental. Diese stellen die erforderlichen Rezepte und Überweisungen aus.

Probleme mit Asylbewerbern: Im Falle von Problemen (z.B. Messerangriff eines Mannes auf einen anderen Bewohner, unterkunftsinterne Sachbeschädigungen oder Prügeleien) führt man Ursachengepräche  und trennt bei Bedarf die Personen, indem man in anderen Asylheimen des Landkreises anfragt und sie getrennt unterbringt. Funktioniert sehr gut.

Sprache: Einige Asylbewerber waren schon in Deutschland und sprechen etwas Deutsch.
Viele können auch Englisch. Bei Arztbesuchen ist es manchmal notwendig einen Übersetzer
dabei zu haben.

Spenden: Eigentlich gibt es eine Grundausstattung und somit sind keine weiteren Spenden in Form
von Kleidern erforderlich

Unterbringung: Die Aufteilung der Asylbewerber erfolgt in Familiencontainer und Container für Einzelpersonen (bei uns nur alleinstehende Männer).
In einem Zimmer, welches auch als Essbereich zur Verfügung steht, sind 3 Betten, 3 Doppelspinde, Tisch und Stühle und 1 Fernseher (aus Spenden).
Es gibt einen Unterrichtsraum, Spielzimmer, und sanitäre Anlagen.
Weiterhin ist noch in Planung, dass ein Rasenteil zu einem Spielplatz mit Sandkasten umfunktioniert werden soll.

Auf eine erneute Diskussion bezüglich des Silo-Abrisses wollte sich die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Birgit Freidel  in der  Februar - Sitzung des Gemeinderates nicht mehr einlassen.  In der Haushaltsrede 2015 hatten die Freien Wähler ganz klar Ihren schon 2014 eingebrachten Antrag zum Abriss der Silos hervorgehoben. 

Aus Rücksicht auf einen möglichen  Investor,  hatten sich die Freien Wähler absprachegemäß  bis zur Haushaltsberatung  zu dem Thema zurückgehalten.  Deshalb war klar, dass nach Abstimmung und späterer Genehmigung des Haushaltes auch umgehend  dieses Ziel der Freien Wähler umzusetzen ist.

Daher schlossen sich Mitglieder der Freien Wähler auch dem Antrag an und stimmten für den „unverzüglichen Vollzug“ des Abbruches der Silos, der mit 14 zu 12 Stimmen auch beschlossen wurde.  Nach der inzwischen vorliegenden Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe kann nun eine rasche Ausschreibung erfolgen.

Ebenso sollte die  beschlossene Wagbachverlegung in Bälde begonnen werden. Mit beiden Maßnahmen erwarten die Freien Wähler Waghäusel  für die Zukunft eine bessere Vermarktung,  sowie eine optimierte Nutzungsmöglichkeit des Sondergebietes Eremitage.

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler – Landkreis Karlsruhe 23.02.2015

Freie Wähler begehen Asyl-Gemeinschaftsunterkunft in Ubstadt-Weiher

Ubstadt-Weiher (TM). Wenn auf begrenztem Raum über 360 Asylbewerber aus 28 Ländern untergebracht werden, lässt diese „Ghettoisierung“ zunächst ein Höchstmaß an Problemstellungen befürchten. Dass dies nicht unbedingt so sein muss, erfuhren die Kreistagsmitglieder der Freien Wähler eindrucksvoll am Beispiel der im Herbst 2014 vom Landkreis Karlsruhe errichteten Asyl-Gemeinschaftsunterkunft in Ubstadt-Weiher - Ortsteil Zeutern.

Die Heimleiterin Ines Verona, gleichzeitig vom Landratsamt als Teamleiterin der Notunterkünfte im nördlichen Landkreis bestellt, berichtete von ihren Erfahrungen aus der alltäglichen Arbeit mit den Menschen, die vorwiegend aus dem Nahen Osten, aber auch aus Afrika und Südosteuropa stammen. Behutsam gilt es die Menschen für eine notwendige Integration frühzeitig an die deutsche Kultur heranzuführen. Neben der Sprache sind dies gewisse Regeln, die in solchen Unterkünften unerlässlich sind, stehen doch einem Asylbewerber in Baden-Württemberg gerade einmal 4,5 Quadratmeter, bzw. ab 2016 sieben Quadratmeter Wohnfläche zu.

Wichtig ist ein geregelter Tagesablauf. Diesen bewältigen vor allem die Frauen mit klassischen Hausarbeiten anscheinend besser als ihre männlichen Bewohner, die vor ihrer Flucht meist ordentliche Berufe erlernten und mit teilweise akademischer Ausbildung sich unterfordert und nutzlos fühlen. Verschiedene Herkünfte, Religionen und Wertesysteme bieten ausreichend Konfliktpotenzial, insbesondere bei politischen Diskussionen oder ehrverletzenden Provokationen.

Das hauptamtliche Personal besteht aus zwei Hausverwaltern, vier Heimleitern und drei Sozialarbeitern. Diese kümmern sich um die teilweise traumatisierten Flüchtlinge, die in heiklen und mitunter emotionalen Gesprächen über ihr früheres Leben, den Verlust von Hab und Gut, Krieg und Terror berichten.

Schwierig wird es für den ehrenamtlichen Freundeskreis, wenn Asylanträge - vielfach aus Osteuropa - in Letztinstanz abgelehnt werden. Wohlwissend um die Gesetzeskonformität und die starke Beanspruchung von finanziellen und räumlichen Ressourcen zeugt die Betroffenheit der Ehrenamtlichen von einem herzlichen Engagement.

Der Besuch der Kreistagsfraktion der Freien Wähler wurde den Bewohnern zwar angekündigt, dennoch, so betonte Ines Verona, sei die anzutreffende Sauberkeit und Ordnung überwiegender Alltag in der Gemeinschaftsunterkunft, für die sich die Bewohner selbst verantwortlich zeigen.

 

Verona berichtet von viel Eigeninitiative beim Putzen und Organisieren des Alltags. Für den Lebensunterhalt erhalten die Flüchtlinge nach dem veränderten Asylbewerberleistungsgesetz eine Monatspauschale von 352,- €. Die Betriebskosten für die Unterkunft sind Ländersache. Hier weist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Eberhard Roth, auf eine erneute Verletzung des Konnexitätsprinzips des Landes Baden-Württembergs hin. Dieses ist mit seinen Zahlungsverpflichtungen bis Ende 2014 alleine dem Landkreis Karlsruhe gegenüber mit über 8 Mio. € im Verzug. Ebenso kritisieren die Fraktionsmitglieder die sogenannten Fallpauschalen von derzeit 12.270 € für die Bereitstellung und Unterhaltung der Unterkünfte. Gerade im Landkreis Karlsruhe mit  seinem hohen Verdichtungsgrad und angespannter sowie teurer Wohnraumsituation gibt es kaum geeignete und leerstehende Immobilien. Für Neubauten sind die Pauschalen keinesfalls ausreichend, in dünn besiedelten Gegenden Baden-Württembergs freuen sich dagegen Besitzer leerstehender Immobilien über die aus der Unterbringung generierten Mieteinnahmen. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden, so der Tenor der Fraktion. Auf die Frage, ob solche zentralen Unterkünfte gegenüber einzelner Wohnungen hinsichtlich der notwendigen Integration eher zu bevorzugen sind, betonte Ines Verona die Wichtigkeit solcher Gemeinschaftsunterkünfte. Nur hier sei eine ordentliche Betreuung und Erstbegleitung der Flüchtlinge möglich. Niemand könne sich so der sozialen Integration und Betreuung entziehen, gleichzeitig komme die wertvolle  Arbeitszeit des Personals den Menschen zugute und werde nicht in unnötige Fahrzeiten investiert.

  

Pressekontakt:

Timo Martin

Nelkenweg 3

76356 Weingarten