Für das Haushaltsjahr 2019 beantragt die Freie Wähler Fraktion die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmittelen für folgende Maßnahmen:


1. Umsetzung und entsprechende Mittelbereitstellung für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in der Ortsmitte Wiesental, explizit für die Mannheimer Straße.

2. Einsegnungshallen

Friedhof Kirrlach:
• Neuer Innenanstrich, Anbringen eines Sonnenschutzes vor der Halle und Aufstellen von Sitzgelegenheiten/Bänken um die Halle.

Friedhof Kirrlach und Wiesental:
• Anschaffung von Funkmikrofonen

3. Lärmschutzwalle

Generelle Überprüfung und Ertüchtigung der Lärmschutzwälle
in Waghäusel, Kirrlacher Straße und in der verlängerten Karlsruher Straße/Mittelzellchen
gegenüber Gewerbegebiet Ost.

4. Radwegbeleuchtung

  • Anbringung von fehlenden Beleuchtungskörpern auf dem Radweg entlang der Süd-Ost-
    Umgehung ab Jurastraße bis zum Kreisel in Richtung St. Leon/L555
  • Fehlende Beleuchtung zwischen Badweg und Jugendzentrum WaWiKI
  • Beleuchtung der Fahrradabstellplätze am zwischenzeitlich fertiggestellten Bahnhof
    Wiesental

5. Bezuschussung der Außensanierung zum Erhalt der Pfarrkirche St. Jodokus Wiesental
in angemessener Höhe

6. Erweiterung des Stellenschlüssels und Übernahme der damit verbundenen Personalkosten

für die Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft, um eine Angleichung der Schließtage
für alle Einrichtungen in der Stadt Waghäusel möglich zu machen.


7.Weitere Bereitstellung von Mitteln und Fortführung für die vom Gemeinderat bereits beschlossene Maßnahmen:

  • Breitbandverkabelung
  • Neubau Gemeinschaftsschule
  • Dachsanierung Realschule
  • Radwegenetz
  • Ausbau der Kindertagesbetreuung im Stadtgebiet